Boston – Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (IP), kündigt heute die Markteinführung des KI-gestützten AQX® 11 an. Dies ist der bedeutendste Plattform-Release von Anaqua seit 20 Jahren und unterstützt Unternehmen und Anwaltskanzleien dabei, den maximalen Wert aus ihren IP-Assets zu erzielen. Die Markteinführung fällt mit dem ersten Tag der Anaqua Experience Conference zusammen und ist zudem auch Teil der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Unternehmens.

AQX 11 ist eine IP-Plattform, die auf operative und strategische Vorteile ausgelegt ist. Sie verleiht der Welt des IP-Managements ein neues Gesicht und verbessert die Entscheidungsmöglichkeiten und die Effizienz von IP-Anwälten und -Teams erheblich. Die Plattform umfasst eine Reihe von neuen Funktionen:

KI-Fähigkeiten: AI Patent Summaries™ und AI Patent Auto-Classifier™ modernisieren Patentüberprüfungs- und Klassifizierungsprozesse, reduzieren den manuellen Aufwand und verbessern die Datengenauigkeit. Mit diesen KI-Funktionen können Benutzer Patentansprüche und Erfindungen einfach zusammenfassen und sowohl interne Patente als auch Patente von Wettbewerbern automatisch klassifizieren und dem unternehmenseigenen Klassifizierungssystem zuordnen. Dadurch erhalten sie einen umfassenden Überblick über die Wettbewerbslandschaft.

Arbeitsbereich für Anwälte: Zum ersten Mal können Anwälte an einem zentralen Ort schnell auf alle wichtigen Daten ihrer IP-Mandate zugreifen. Anwälte können so ihre Entscheidungsfindung beschleunigen und verbessern, da sie alle relevanten Informationen, wie z. B. Amtsvorgänge, ausländische Anmeldungen, Patentverlängerungs-Entscheidungen und vieles mehr, unmittelbar verfügbar haben.

Automatisierung: Die automatische Verarbeitung von Dokumenten ist ein bedeutender Fortschritt, der manuelle Prozesse bei der Kommunikation mit Patent- und Markenämtern überflüssig macht. Dadurch können Fehler reduziert werden und die IP-Teams können sich – statt auf die Eingabe von Daten – auf die Validierung der Datengenauigkeit und die Durchführung übergeordneter Aufgaben konzentrieren.

Verwaltung von Domänennamen: Ein neues Modul verfolgt und verwaltet Domainnamen-Informationen zusammen mit IP-Assets. Dadurch bietet es einen ganzheitlichen Überblick über das Portfolio eines Unternehmens, welches genau auf die Art und Weise abgestimmt ist, wie Geschäftsinhaber diese wichtigen Vermögenswerte verwalten.

Innovationsmanagement: Unternehmen können Innovationen beschleunigen und ihren Wert maximieren, indem sie IP-Anwälte frühzeitig und häufig in die strategische Planung des Innovationsmanagements einbeziehen. Das Modul verbessert die Ideenerfassung und -entwicklung in der gesamten Organisation, rationalisiert die teamübergreifende Zusammenarbeit und bietet effiziente Tools für die Verwaltung von Beiträgen von Erfindern und Nicht-Erfindern. Dadurch wird die Markteinführung beschleunigt und sichergestellt, dass die besten Ideen geschützt und umgesetzt werden.

Produktmanagement: Eine neue Funktion sorgt für Transparenz bei Patentprozessen, indem sie Patente, Marken und Finanzdaten mit Produktfamilien verknüpft. Dadurch wird ein klares Verständnis derjenigen IP-Assets ermöglicht, die den Produktwert steigern. Diese verbesserte Sichtbarkeit, einschließlich der Patentbewertungsdaten vereinfacht das Erkennen von Lizenzierungsmöglichkeiten und informiert über Entscheidungen bei der Verlängerung.

„Der heutige Tag ist ein Meilenstein, denn wir bringen AQX 11 auf den Markt“, sagte Bob Romeo, CEO von Anaqua. „Mit KI und verbesserter Automatisierung ist das ein Sprung nach vorne in der IP-Management-Technologie. Zum 20-jährigen Bestehen von Anaqua unterstreicht diese Version unsere Fortschritte und unser Engagement für Innovation. Wir freuen uns, unser Jubiläum zu feiern und diesen Erfolg mit unserer weltweiten Gemeinschaft von Kunden zu teilen, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dies zu ermöglichen.“

Vincent Brault, Senior-Vize Präsident für Produkt & Innovation bei Anaqua, betonte ebenfalls die Bedeutung des Marktstarts: „AQX 11 ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit mit unserer sehr geschätzten Kunden-Community. Diese Lösung versetzt unsere Kunden in die Lage, ihre operative Effizienz und strategische Entscheidungsfindung durch bahnbrechende KI-Funktionen und Automatisierung zu optimieren. AQX 11 ermöglicht es Fachleuten des gewerblichen Rechtsschutzes, zentrale Erkenntnisse aus grundlegenden Daten zu gewinnen und Portfolioentscheidungen sowie die Patentklassifizierung zu rationalisieren. Damit setzt AQX11 einen neuen Standard in der IP-Management-Technologie.“

Weitere Informationen über AQX 11 und die Möglichkeit, eine Demo anzufordern, finden Sie unter anaqua.com.

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Die deutsche Fördermittel-Landschaft könnte man mit einem exquisit bestückten Buffet vergleichen – reichhaltig und vielfältig, aber auch ein bisschen überwältigend, wenn man nicht weiß, wo man anfangen soll. Dabei sind Fördermittel vorallem für kleine und mittelständische Unternehmen der Zaubertrank für Wachstum und technologische Sprünge. Ein erteiltes Patent impliziert im Grunde bereits die Innovation eines Vorhabens und damit gute Chancen auf eine Förderung.

Gute Hilfsmittel auf der Suche nach dem passenden Fördertopf sind die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (www.foerderdatenbank.de) und die Förderberatung des Bundes (www.foerderinfo.bund.de). Diese digitalen Schatzkarten sind Ihre Wegweiser durch den Förderdschungel. Sie bieten gut strukturierten und übersichtlich aufbereiteten Zugriff auf Tausende von Programmen und helfen Ihnen, die Nadel im Heuhaufen zu finden

Eine kleine Auswahl aus der Förder-Hitliste für den Mittelstand:

• ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand): Der Popstar unter den Förderprogrammen: Fördert die Entwicklung neuer oder signifikant verbesserter Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen.
• KMU-innovativ: Ermöglicht eine Förderung für besonders innovative Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen.
• Horizon Europa: Das größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm der EU stellt bedeutende Mittel zur Verfügung, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich F&E zu fördern. ​
• Forschungszulage: Steuerliche Förderung für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren.

Das Forschungszulagengesetz – Das Potential rückwirkender Förderung nutzen

Die Forschungszulage ist aus meiner Sicht aktuell auf Platz eins in der Förder-Hitparade. Vorallem aber das Einzige Förderprogramm, das eine rückwirkende Förderung ermöglicht. Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen im Sinne des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes sind förderfähig unabhängig von Unternehmensgröße und Branche. Die Forschungszulage ist noch attraktiver, seitdem sie am 27.03.2024 durch das Wachstumschancengesetz nochmal aufgebessert wurde.

Was ändert sich?

Das Wichtigste zuerst: Bisher war die Forschungszulage bis 2026 zeitlich begrenzt – mit der Gesetzesänderung gilt sie nun unbefristet. Zudem wurde die Bemessungsgrundlage von bisher 4 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR angehoben, d.h. die maximale Förderung steigt von 1 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR pro Jahr. Neben Personalkosten und externen Entwicklungskosten werden künftig auch Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagen gefördert. Zudem steigt die effektive Förderung für externe Entwicklungsaufträge von bisher 15% auf 17,5%. Der Stundensatz für Eigenleistungen von Einzelunternehmern wird von 40 EUR auf 70 EUR je Arbeitsstunde angehoben. Außerdem können KMUs künftig eine Erhöhung der Forschungszulage um 10 Prozentpunkte beantragen, d.h. sie steigt von 25 auf 35 Prozent der Bemessungsgrundlage.

Was wird gefördert?

Die Forschungszulage fördert nachstehende Leistungen aus Einzel- oder Kooperationsprojekten der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung mit 25 %:

1. Eigenbetriebliche Forschung
2. Externe Forschungsaufträge
3. Eigenleistungen eines Einzelunternehmers oder Mitunternehmers
4. Investitionskosten

Fristablauf nicht verpassen!

Der Antrag auf Forschungszulage kann innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Jahres, für das der Anspruch entstanden ist, gestellt werden. Die Antragsfrist für das Jahr 2020 endet dem­nach Ende 2024!

– also, liebe Unternehmer, ran an die Fördermittel! Diese Chance lässt man sich nicht entgehen.

Und dabei ist zu betonen: Ein Fördermittelzuschuss muss keine einmalige Sache sein! Wenn Ihr Unternehmen und Ihre Projekte sich dazu eignen, können Sie mehrere Zuschüsse pro Jahr beantragen. Der erste Antrag ist erfahrungsgemäß der Schwierigste. Nach dem dritten oder vierten, stellt sich eine gewisse Routine ein, da der Aufbau vieler Antragsverfahren ähnlich gestaltet ist. Alternativ für den Anfang einen Fördermittelberater an die Seite nehmen oder das Thema einfach komplett outsourcen.

Sabine Hentschel

Die Hentschel Fördermittelberatung ist spezialisiert auf F&E Förderung und unterstützt mittelständische Unternehmen und Konzerne schnell und praxisnah bei der Antragstellung.

Hentschel Fördermittelberatung für Forschung & Entwicklung

Oberföhringer Str. 127 b

D-81925 München

Fon +49/89/23164818

s.hentschel@hentschel-foerdermittel.de

www.hentschel-foerdermittel.de

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Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovation und geistigem Eigentum (IP), gab heute seine jährliche Analyse der Daten des US-amerikanischen Patent- und Markenamts USPTO auf Basis seiner führenden Patentanalysesoftware AcclaimIP bekannt. Die Analyse ergab, dass die Patenterteilungen im Jahr 2023 um fast ein halbes Prozent auf 348.774 anstiegen, was einem leichten Anstieg gegenüber 347.408 Patenten im Jahr 2022 entspricht und die US-Patenterteilungen über das Niveau vor 2019 hebt.

Innovativste Unternehmen

Samsung Electronics führt die Liste der innovativsten Unternehmen, berechnet nach der Anzahl der erteilten Patente, mit 10.043 erteilten US-Patenten in Technologiebereichen wie Datenindizierungssysteme, elektronische Werbetechnologie, Elektronik für die Erzeugung erneuerbarer Energien, organische elektrische Festkörperbauelemente und Halbleiterfertigung an. Dies entspricht einem Anstieg von acht Prozent im Vergleich zu 2022.

Zu den fünf innovativsten Unternehmen gehören außerdem IBM mit 4.003 erteilten Patenten, Qualcomm mit 3.852, Taiwan Semiconductor Manufacturing Company mit 3.442 und LG Corp mit 3.319 erteilten Patenten.

Innovativste Länder

Unternehmen mit Sitz in den USA stehen bei der Gesamtzahl der erteilten US-Patente mit 162.557 an der Spitze aller Länder weltweit, was einem Anstieg von 18 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dabei sind Unternehmen aus der APAC-Region in der Top-Liste der fünf Länder mit von den USA erteilten Patenten weiterhin gut vertreten. Den Daten zufolge liegt Japan an zweiter Stelle (40.960), gefolgt von China (28.979) und Südkorea (24.073). An fünfter Stelle steht Deutschland, das führende europäische Land, mit 13.905 Erteilungen.

Top Innovationsbereiche

Zu den Top-Technologiefeldern nach Anzahl der erteilten Patente gehört das zweite Jahr in Folge die Halbleitertechnologie, gefolgt von virtueller Realität (VR), 5G, künstlicher Intelligenz (KI) und Softwaretechnologie zur Erkennung unbefugter Nutzer. Die Top-Ten-Liste umfasst außerdem die Bereiche Programmsteuerungseinheiten, medizinische Technologien, drahtlose Technologien, Technologien im Zusammenhang mit Chemikalien und Chemie (die zum ersten Mal in den Top Ten auftauchen) sowie Netzwerksicherheits-Technologien.

Bei der Untersuchung der KI-bezogenen Patenten gehören zu den wichtigsten Erfindungsbereichen: maschinelle Lernmodelle, Entwicklung allgemeiner neuronaler Netze, Kombination neuronaler Netze, neuronale Netze für die Bild- und Videoerkennung und das Training neuronaler Netze mit Rückpropagierungs-Verfahren. Die Top-Unternehmen, die im Jahr 2023 in den USA erteilte Patente im Bereich KI erhielten, waren IBM, Samsung Electronics, Alphabet, Microsoft und Amazon.

Shayne Phillips, Director, Analytics Solutions, AcclaimIP, sagt: „Unser jährlicher Patentbericht, der die Daten des USPTO untersucht, zeigt die Widerstandsfähigkeit und Konsistenz der Erfindergemeinschaft und der Unternehmen, die ihre Innovationen schützen wollen. Die Analyse deutet darauf hin, dass die globale Innovation trotz wirtschaftlicher Unsicherheit und Volatilität weitergeht.“

„Wir fühlen uns geehrt, viele der innovativsten Unternehmen weltweit bei der Entwicklung und Verwaltung ihres geistigen Eigentums zu unterstützen, um so bessere, strategische Entscheidungen für ihr Geschäft treffen zu können“, sagte Bob Romeo, CEO von Anaqua. „Unsere AcclaimIP-Lösung hilft unseren Kunden, über 150 Millionen Patente zu durchsuchen, um geistiges Eigentum (IP) zu analysieren, die Patentierbarkeit zu bestimmen und die Patentlandschaft des Wettbewerbs zu bewerten, um so leistungsstarke Patentanalysen in Geschäftserfolg umzusetzen.“

Laden Sie die Infografik von Anaqua herunter, um sich die vollständigen Daten anzusehen. Um mehr über die AcclaimIP-Lösung von Anaqua zu erfahren, besuchen Sie acclaimip.com

Methodologie

Die Daten für diesen Bericht wurden mit dem Anaqua’s AcclaimIP System von Anaqua analysiert, einem Softwaretool für Patentsuche und -analyse, das öffentliche Patentinformationen des USPTO nutzt. Die zur Ermittlung innovativer Unternehmen verwendete Metrik sind veröffentlichte und erteilte Patentanmeldungen in einem 12-Monats-Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 30. November 2023.

Über Anaqua

Anaqua, Inc. ist ein führender Anbieter von integrierten Technologielösungen und Dienstleistungen für das Management von geistigem Eigentum (IP) für Unternehmen und Anwaltskanzleien. Die IP-Management-Softwarelösungen AQX® und PATTSY WAVE® bieten Best-Practice-Workflows mit Big-Data-Analysen und technologiegestützten Dienstleistungen, um eine intelligente Umgebung zu schaffen, die die IP-Strategie informiert, die IP-Entscheidungsfindung ermöglicht und die IP-Abläufe rationalisiert, zugeschnitten auf die Bedürfnisse jedes Segments. Heute nutzen fast die Hälfte der 100 größten US-Patentanmelder und globalen Marken sowie eine wachsende Zahl von Anwaltskanzleien weltweit die Lösungen von Anaqua. Mehr als eine Million IP-Führungskräfte, Anwälte, Rechtsanwaltsgehilfen, Administratoren und Innovatoren nutzen die Plattform für ihre IP-Management-Anforderungen. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Boston, mit weiteren Niederlassungen in den USA, Europa, Asien und Australien. Weitere Informationen finden Sie unter anaqua.com oder auf Anaquas LinkedIn.

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Die Sache mit der Aufgabe und der Lösung ist nicht neu. Das US-Patent 107,701 wurde am 27. September 1870 an Edmund McIlhenny erteilt, und zwar für eine „Verbesserung für eine Pfeffersauce“. Die Patentschrift offenbart wenig mehr als ein Rezept zum Herstellen der verbesserten Pfeffersauce. Ein Hinweis auf vorbekannten Stand der Technik ist eine kurze und sehr allgemein gehaltene Abhandlung über Aromen von Pfefferschoten der Varietäten Cayenne und Tabasco. Aromen und Geschmack von Pfeffersaucen aus solchen Pfefferschoten werden nicht besonders erwähnt. Nun gut, das US-Patent 107,701 ist lange erloschen, ohne dass allerdings die patentgemäße Pfeffersauce von den Märkten verschwunden wäre.

Kürzlich jedoch ist eine Art Pfeffersauce in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt aufgetaucht, nämlich in Form der Entscheidung T1520/19, welche eine Beschwerdekammer im Europäischen Patentamt erlassen hat. In dieser veröffentlichten Entscheidung geht es um eine Patentanmeldung, in der die Aufgabe nur derart vage beschrieben war, dass der entsprechenden Fachperson nicht möglich war zu verstehen, „welche spezielle Sache die beanspruchte Erfindung adressiere“ und „ob die beanspruchte Erfindung die einzige konkret beschriebene technische Aufgabe löse, unter welchen Umständen und in welchem Ausmaß“. Demnach hat die Beschwerdekammer entschieden, dass die Patentanmeldung gegen eine in Regel 42 (1) (c) EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) niedergelegte Vorschrift verstoße, wonach eine Erfindung so offenbart werden müsse, dass die technische Aufgabe, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche genannt ist, und deren Lösung verstanden werden können, wobei gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Technik anzugeben seien. Die Beschwerdekammer hat weiter entschieden, dass aufgrund Verletzung dieser Bestimmung die Patentanmeldung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ beruhe. Somit hat die Beschwerdekammer die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen und die vorangegangene Zurückweisung der Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts bestätigt.

Hier steckt die Pfeffersauce: Mit der Zurückweisung der Patentanmeldung nicht nur wegen Nichterfüllung einer formalen Vorschrift der Regel 42 EPÜ, sondern mangels erfinderischer Tätigkeit des Artikels 56 EPÜ, erscheint diese Entscheidung als maßgeblich nicht nur für Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt, sondern auch für dortige Einspruchsverfahren im Anschluss an die Erteilung eines Patents unter Art. 100 (a) EPÜ und sogar für spätere Nichtigkeitsverfahren unter Art. 138 (1) (a) EPÜ – wenn auch noch keine Meinung einer zuständigen Einspruchsabteilung im Europäischen Patentamt oder eines für Nichtigkeitsverfahren zuständigen Gerichts (in Deutschland des Bundespatentgericht, für die ganz neu eingeführten Gemeinschaftspatente das Gemeinsame Patentgericht der Europäischen Union) vorliegt.

Besonders kritisch an dieser Entscheidung ist auch ihre Betonung der Defizite in der Patentanmeldung selbst, nicht in den späteren Erklärungen der Anmelderin. Die scheint zu bedeuten, dass ein einmal vorhandenes Defizit in der ursprünglichen Offenbarung einer Patentanmeldung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgebessert oder ergänzt werden kann, also während eines Prüfungs- Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens, wobei jedes Argument ohne Grundlage in der ursprünglichen Offenbarung wirkungslos bliebe.

Meine dringende Empfehlung an die Autorenschaft von Patentanmeldungen ist daher, immer wenigstens einige Anmerkungen einzubeziehen im Hinblick auf eine Aufgabe, die die Erfindung lösen solle und wie und wodurch die Erfindung die Aufgabe löst, und einige Gründe dafür anzugeben. Sollte sich in einem Verfahren Hinweise auf ein diesbezügliches Ungenügen verfestigen, dann könnte die letzte Rettung im Gutachten eines Sachverständigen über das, was eine entsprechende Fachperson der Patentanmeldung an Information entnehmen würde und dass diese Information zur Identifizierung einer ordentlichen Aufgabe und einer ordentlichen Lösung ausreicht. Viel Glück derjenigen Person, die es als Erste versucht, auf Anfrage gern mit meiner Unterstützung. Bitte melden Sie sich bei Interesse!

(alle Rechte vorbehalten)

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Patentierbarkeit medizinischer Geräte und Vorrichtungen – wo verlaufen die Grenzen?

Die Abgrenzung vom Stand der Technik durch das Spezifizieren der medizinischen Verwendung entsprechend Stoffen bzw. Stoffgemischen ist bei medizinischen Geräten und Vorrichtungen nicht möglich. Gleichwohl kann eine neue Verwendung eines bekannten Geräts bzw. einer bekannten Vorrichtung auf Grund einer bestimmten Funktion neu und erfinderisch sein.

Deshalb werden medizinische Geräte bzw. Vorrichtungen häufig nicht nur durch strukturelle Merkmale, d. h. die Bauteile des Geräts bzw. der Vorrichtung, sondern auch durch sog. funktionelle Merkmale definiert. Solche Merkmale beschreiben beispielsweise die Interaktion der Bauteile miteinander, die Position der Bauteile zueinander und/oder in Bezug auf einen Gegenstand bzw. ein Subjekt, bei dem das Gerät bzw. die Vorrichtung Anwendung findet.

So kann durch die Aufnahme funktioneller Merkmale in den Patentanspruch die Erfindung von einem vorbekannten Gerät aus dem Stand der Technik abgegrenzt werden.

Beispiel für einen Patentanspruch mit funktionellen Merkmalen (kursiv angegeben):

„Infusionsgerät zur Abgabe einer Flüssigkeit unter Druck mit vorgegebener Durchflussgeschwindigkeit, bestehend aus einem röhrenförmigen Gehäuse, einem Stopfen mit durchgehender Öffnung, der an einem Gehäuseende angebracht ist, einem im Gehäuse axial verschiebbaren Kolben, einer röhrenförmigen Elastomerblase zur Aufnahme und Speicherung der unter Druck stehenden Flüssigkeit, wobei die Enden der Blase mit dem Stopfen bzw. dem Kolben dicht verbunden sind und der Hohlraum der Blase mit der Öffnung im Stopfen kommuniziert, einer Röhre, die von der Stopfenöffnung zur Infusionsstelle verläuft, und einem in den Flüssigkeitsweg eingesetzten Durchflußregler, damit die Flüssigkeit mit vorgegebener Durchflußgeschwindigkeit aus der Blase zur Infusionsstelle fließen kann“ (z. B. EP 0172586 A1 – Medizinisches Infusionsgerät).

Ausschluss der Patentierbarkeit medizinischer Geräte bzw. Vorrichtungen, die einen chirurgischen oder therapeutischen Schritt als funktionelles Merkmal umfassen

Die Spezifizierung des zu patentierenden medizinischen Geräts bzw. der Vorrichtung durch funktionelle Merkmale zur Etablierung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit birgt allerdings die Gefahr, dass das erfindungsgemäße medizinische Gerät bzw. die Vorrichtung unter das Patentierungsverbot auf menschliche und tierische Behandlungs- und Diagnostikverfahren fällt und somit vom Patentschutz ausgeschlossen ist (siehe hierzu der erste Teil dieses Artikels).

Dies ist dann der Fall, wenn Verwendungs- bzw. Verfahrensmerkmale als funktionelle Merkmale in den Patentanspruch aufgenommen werden, die einen chirurgischen oder therapeutischen Behandlungsschritt am lebenden menschlichen oder tierischen Körper darstellen.

Dieser Ausweitung des Patentierungsverbots liegt die Überlegung zu Grunde, dass ein durch einen chirurgischen Verfahrensschritt definiertes medizinisches Gerät oder eine Vorrichtung ohne diesen gar nicht existieren kann bzw. herzustellen ist. Damit stellt der chirurgische Verfahrensschritt einen essenziellen Bestandteil der Erfindung dar.

Beispielsweise blieb einer Erfindung betreffend ein zweiteiliges Implantat zur Bildung eines Aorta-Durchgangs der Patentschutz verwehrt, da das Implantat durch gegenseitige Ausrichtung der beiden Teile im Körper definiert war. Die Beschwerdekammer des europäischen Patentamts (EPA) kam zu der Annahme, dass erst durch den chirurgischen Behandlungsschritt die Vorrichtung hergestellt und gemäß dem Patentanspruch charakterisiert werden kann. Da dieser für die Herstellung des Implantats essenzielle Behandlungsschritt dem Patentierungsverbot unterliegt, wurde gefolgert, dass das Implantat als solches vom Patentschutz auszuschließen ist.

Ein weiteres Beispiel betrifft eine Vorrichtung mit mindestens zwei Elektroden und einem Steuermittel zur Desynchronisation neuronaler Hirnaktivität. Die Vorrichtung war basierend auf der Wechselwirkung zwischen Steuermittel und Elektroden definiert. Dabei hängt die Wechselwirkung entscheidend von der jeweiligen Position der Elektroden nach der Implantation ab. Die Beschwerdekammer des EPA schlussfolgerte, dass die Vorrichtung vor der Implantation noch nicht so ausgebildet sein kann, dass die Wechselwirkung, die das erfinderische Merkmal darstellt, erfüllt ist. Folglich würde die Vorrichtung erst durch einen chirurgischen Behandlungsschritt final hergestellt, welcher dem Patentierungsverbot unterliegt.

Medizinische Geräte und Vorrichtungen ohne medizinischen Behandlungsschritt sind patentierbar

Die vorausgegangenen Beispiele dürfen jedoch nicht so verstanden werden, dass medizinische Geräte bzw. Vorrichtungen, die mit dem lebenden menschlichen oder tierischen Körper in Interaktion treten per se vom Patentschutz in Europa ausgeschlossen sind. Vielmehr muss bei der Beurteilung der Patentfähigkeit die Abwägung erfolgen, ob das Gerät bzw. die Vorrichtung überhaupt durch ein funktionelles Merkmal definiert werden muss bzw. das funktionelle Merkmal eine chirurgische Behandlung darstellt.

Beispielsweise wurde ein Patent auf eine Gelenkprothese erteilt, obwohl diese durch ein Merkmal in Bezug auf den Körper des Patienten definiert war. Hier wurde angenommen, dass die Gelenkprothese dieses funktionelle Merkmal bereits vor der Ausführung des therapeutischen oder chirurgischen Schrittes aufweist und somit die Prothese nicht erst durch den Behandlungsschritt hergestellt wird.

Fazit

Für medizinische Behandlungsverfahren am lebenden tierischen und menschlichen Körper besteht in Europa wie in vielen anderen Ländern, mit Ausnahme der USA, ein Patentierungsverbot, welches medizinische Geräte und Vorrichtungen einschließt, deren Herstellung ein solches Behandlungsverfahren bedingt.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit einer medizinischen Vorrichtung bzw. eines Gerätes gegenüber dem Stand der Technik kann dennoch oftmals durch Bezugnahme auf die Verwendung der zu patentierenden technischen Lehre, d.h. durch die Aufnahme funktioneller Merkmale, erreicht werden.

Bei Ausarbeitung von Patentanmeldungen betreffend medizinische Geräte und Vorrichtungen ist besonders darauf zu achten, dass funktionelle Merkmale sich nicht auf Handlungen bei oder nach der Implantation beziehen, die als eine medizinische Behandlung am lebenden Körper ausgelegt werden könnten.

Autor:

Dr. Andreas Keymer

Anwalt für Deutsches und Europäisches Patentrecht bei

V.O. Patents & Trademarks

Der Beitrag Medizinische Patente – medizinische Geräte und Vorrichtungen (Teil 2) erschien zuerst auf IP für Unternehmer.

Anaqua, der weltweit führende Anbieter von Technologien für das Management von geistigem Eigentum (IP), präsentiert sich auf der IP Service World in München am 20. und 21. November 2023. Zu der Fachkonferenz werden mehr als 700 Experten aus ganz Europa erwartet.

Neben einem Messestand präsentiert Anaqua dabei seine Neuerungen auch im Rahmen eines Fachvortrags. Unter dem Titel „IP-Nutzen für mehr Geschäftserfolg“ erläutert Jan Witt, Sales Director DACH bei Anaqua, anhand konkreter Kundenbeispiele und Best Practices, wie IP-Portfolios und Entscheidungen nachhaltig optimiert und damit direkte Einsparungen bei Gebührenabrechnungen und Arbeitsaufwand erzielt werden können.

„Vor dem Hintergrund des gerade eingeführten europäischen Einheitspatents und weiterer aktueller Anpassungen und Neuerungen wie beispielsweise der elektronischen Patenterteilung durch das US-amerikanische Patentamt USPTO, ergeben sich ständig neue Anforderungen an IP-Management Systeme. Wir zeigen deshalb auf der IP Service World, wie Manager von IP Portfolios in einer Welt im Wandel mit aktuellen Entwicklungen erfolgreich Schritt halten und die Effizienz und Entscheidungskompetenz ihrer Teams deutlich erhöhen können“, betont Jan Witt.

Sie finden Anaqua auf der

IP Service World, Stand IP20

20. bis 21. November 2023

Holiday Inn Munich City Centre

Hochstraße 3, 81669 München

Der Vortrag von Jan Witt findet am Montag, 20. November um 15.45 Uhr statt.

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Dieser zwei-teilige Artikel beleuchtet die Patentierbarkeitsvoraussetzungen für medizinische Innovationen und geht dabei auf die zu beachtenden Besonderheiten ein. Der erster Teil befasst sich dabei mit dem Patentausschluss für Behandlungsverfahren und der Patentierung von pharmazeutischen Stoffen und Stoffgemischen.

Ausschluss medizinischer Behandlungsverfahren von der Patentierbarkeit in Europa

Grundsätzlich steht der Patentschutz sowohl Produkten, d.h. körperlich Erzeugnissen, wie auch Verfahren offen. Medizinprodukte, also beispielsweise Geräte und Vorrichtungen, wie auch Stoffe und Stoffgemische, beispielsweise Medikamente, die in medizinischen Verfahren mit Medizinprodukten verwendet bzw. angewendet werden, genießen eine hohe patentrechtliche Relevanz.

Der Patentschutz ist in Europa auch Verfahren betreffend Medizinprodukte, wie beispielsweise Herstellungsverfahren, zugänglich. Eine Ausnahme besteht jedoch für medizinische Verfahren, die am lebenden menschlichen oder tierischen Körper durchgeführt werden.

Der Grund hierfür ist, dass Patente nicht die Freiheit von Human- und Veterinärmedizinern einschränken dürfen, um ihren Patienten die beste Behandlung zu ermöglichen. Somit sind Verfahren zur chirurgischen und/oder therapeutischen Behandlung des lebenden menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am lebenden menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, vom Patentschutz in Europa und in vielen anderen Ländern, mit Ausnahme der USA, ausgeschlossen.

Patentierbarkeit von Stoffen bzw. Stoffgemischen

Neue Stoffe und Stoffgemische, die synthetisch hergestellt oder aus der Natur isoliert werden, sind als solche stets patentierbar. Bekannte Stoffe bzw. Stoffgemische, die erstmals in der Medizin angewendet werden (erste medizinische Indikation) oder für eine weitere neue medizinische Indikation (weitere medizinische Indikation) verwendet werden, sind ebenfalls patentierbar. Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit werden hier durch eine neue und nicht-naheliegende Verwendung in der Medizin bzw. für die Behandlung einer spezifischen Erkrankung begründet.

Dies stellt eine Besonderheit für die medizinische Verwendungen von Stoffen bzw. Stoffgemischen dar. Eine nicht-medizinische neue Verwendung eines bekannten Stoffes bzw. Stoffgemisches kann keine Patentfähigkeit begründen. Auch ist die Abgrenzung vom Stand der Technik durch das Spezifizieren der medizinischen Verwendung bei medizinischen Geräten und Vorrichtungen nicht möglich.

Beispiel für einen Stoffanspruch bei erster medizinischer Verwendung:

Stoff(gemisch) A zur Verwendung als Medikament

[wenn A aus dem Stand der Technik bekannt ist, z. B. als Herbizid]

Beispiel für einen Stoffanspruch bei einer weiteren medizinischen Verwendung:

Stoff(gemisch) A zur Verwendung bei der Behandlung von Krebs

[wenn A aus dem Stand der Technik als Medikament zur Behandlung einer anderen Erkrankung wie Schmerz bereits bekannt ist]

Fazit

Im Bereich der Medizin sind Stoffe, Stoffgemische, Erzeugnisse und Geräte dem Patentschutz zugänglich, sofern diese neu und erfinderisch sind. Medizinische Behandlungsverfahren am lebenden Menschen und Tier sind in Europa wie in vielen anderen Ländern auch vom Patentschutz ausgeschlossen.

Für Stoffe neue Stoffgemische besteht die Besonderheit, dass eine neue und nicht naheliegende Verwendung (medizinische Indikation) eines bereits bekannten Stoffes Neuheit und erfinderische Tätigkeit begründen kann und somit die Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllen kann.

Autor:

Dr. Andreas Keymer

Anwalt für Deutsches und Europäisches Patentrecht bei

V.O. Patents & Trademarks

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 Geistiges Eigentum als Anreiz für Finanzierungen  

Gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Patente und Marke, spielen für das Einwerben von Fremdfinanzierung eine große Rolle. So haben bereits 10% der Start-ups, in die bei Seed-Fundings investiert wird, eine Patentanmeldung eingereicht. Diese Quote steigt bei Start-ups mit Early Stage Investments auf 28% und bei Start-ups mit weiteren Finanzierungsrunden auf 44%. Unternehmen, die sich Patente und Marken sichern, demonstrieren ihr Engagement für Innovation und werden dadurch für Risikokapitalgeber attraktiver. Letztlich steigt auch Marktwert der jeweiligen Unternehmen durch ihre gewerblichen Schutzrechte. 

 Vorteil durch europäische IP-Rechte  

Europäische Patente und Marken haben aufgrund ihrer geographischen Reichweite einen klaren Vorteil gegenüber nationalen Schutzrechten. Diese Bedeutung haben auch Fremdkapitalgeber erkannt. So ist die Wahrscheinlichkeit, eine Frühphasenfinanzierung zu erhalten, bei Start-ups mit einer EU-Markenanmeldung 6,1-mal höher als bei Unternehmen ohne Schutzrechte, bei nationalen Marken fällt dieser Effekt eindeutig geringer aus (2,8-mal). Ähnliches lässt sich bei europäischen Patenten (5,3-mal) und nationalen Patenten (3,8-mal) beobachten. Durch die Nutzung europäischer Schutzrechte können sich auch KMUs lokale und internationale Anerkennung und Zugang zu Kapital sichern.  

 Kombinierte Schutzrechtsstrategien 

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Start-up in der Frühphase Fremdkapital einwirbt, ist für den Fall, dass Patente und Marken angemeldet wurden, etwa 10-mal so hoch wie für ein Start-up ohne Schutzrechte. Sofern nur Patente angemeldet wurde, sinkt dieser Faktor auf 6,4 und bei alleinigen Markenanmeldungen sogar auf 4,3. Dies verdeutlicht, dass Start-ups mit klarer Schutzrechtsstrategie, die nicht nur technische Schutzrechte, sondern auch z.B. Marken und Designs abdeckt, von Investoren höher wertgeschätzt werden als ähnliche Gründungsunternehmen. Nicht nur für das Einwerben von Fremdkapital, sondern auch zur Sicherung und Maximierung des pekuniären Werts eines Unternehmens ist eine umfassende IP-Strategie – nicht nur aus Investorensicht – unverzichtbar. 

 Fazit 

Durch die Nutzung gewerblicher Schutzrechte können mittelständische Unternehmen ihren Innovationsvorsprung sichern und ihren Wert steigern, ebenso wie Startups. Hierbei sollte eine umfassende und passgenaue IP-Schutzrechtsstrategie verfolgt werden.  

Weitere Zahlen finden sich in der genannten Studie, die abrufbar ist unter https://www.epo.org/de/service-support/publications?pubid=943333 . 

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Die Forschungszulage im Detail

Die Forschungszulage ist eine wegweisende Maßnahme der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Unternehmen zu fördern. Sie ist nicht auf bestimmte Branchen beschränkt, sondern ermutigt Unternehmen aus verschiedensten Sektoren, innovative Projekte voranzutreiben. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie größere Konzerne können von dieser Förderung profitieren, indem sie bestimmte Kriterien erfüllen und ihre Forschungsaktivitäten genau dokumentieren. Im Falle einer erfolgreichen Antragsstellung eröffnen sich interessante Perspektiven: Bis zu 1 Million Euro Fördermittel durch eine Einsparung der Personalkosten bis zu 25% könnten nicht nur zukünftig, sondern auch rückwirkend bis zum Jahr 2020 realisiert werden. Dies eröffnet Unternehmen eine vielversprechende Perspektive, ihre betrieblichen Kosten zu optimieren und ihre finanzielle Effizienz zu steigern. Ein Blick in die Vergangenheit, der sich in finanzieller Hinsicht auszahlen könnte und zugleich den Weg für eine erfolgreiche Zukunft ebnet.

Der Prozess der Anwendung: Präzision und Planung

Der Weg zur steuerlichen Forschungsförderung erfordert eine akribische Dokumentation aller Forschungsprojekte und ihrer damit verbundenen Kosten. Unternehmen, die diesen Prozess durchlaufen, müssen ihre Innovationsbemühungen klar strukturieren und nachvollziehbar darlegen. Die Prüfung und Genehmigung dieser Anträge eröffnen Unternehmen nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch eine gesteigerte Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Die weitreichenden Vorteile der Forschungszulage

Diese Förderung bietet nicht nur finanzielle Entlastung für Unternehmen, die in innovative Projekte investieren möchten. Sie ist ein Katalysator für kreative Ideen und technologische Durchbrüche. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, sind nicht nur in der Lage, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, sondern tragen auch aktiv zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Diese Förderung schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern stärkt auch Deutschlands Position in der globalen Wirtschaftsarena.

Ausblick: Wachstumschancengesetz

Die Forschungszulage wird ab 2024 voraussichtlich durch was Wachstumschancengesetz ergänzt, was eine Revolution in Deutschlands Forschungslandschaft sein wird.

Das Wachstumschancengesetz beinhaltet unter anderem folgende Anpassungen:

• Die Förderquote für KMU erhöht sich für Projekte ab 2024 von 25% auf 35% (+40%!).
• Investitionen in Maschinen und Wirtschaftsgüter, die in direktem Zusammenhang mit F&E-Projekten stehen, werden ab 2024 förderfähig.
• Die Bemessungsgrundlage der förderfähigen Personalkosten steigt von 4 Millionen auf 12 Millionen Euro pro Jahr.

Mehr Informationen zum Wachstumschancengesetz finden Sie hier: https://www.dorucon.de/grosse-chance-fur-innovative-unternehmen-durch-das-wachstumschancengesetz/

Fazit: Ein Blick in eine Zukunft voller Innovation

Die steuerliche Forschungsförderung ist weit mehr als nur eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen; sie ist eine strategische Investition in eine zukunftsweisende und blühende Wirtschaft. Unternehmen, die diese Gelegenheit erkennen und nutzen, gestalten nicht nur ihre eigene Erfolgsstory, sondern sind auch maßgeblich daran beteiligt, Deutschland als weltweites Zentrum für Innovation und Fortschritt zu etablieren. Diese Förderung ist nicht nur für Unternehmen von unschätzbarem Wert, sondern auch für die gesamte Nation – eine Pforte zu einer Zukunft voller Kreativität, Entdeckungen und bahnbrechenden Errungenschaften.

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DORUCON – DR. RUPP CONSULTING hilft Ihnen Ihren Antrag erfolgreich zu stellen! Als Berater Fördermittel sind wir seit über 10 Jahren und 50 Mitarbeiter in Deutschland erfolgreich und begleiten Sie von der Antragstellung über das Projektmanagement bis hin zum Mittelabruf.

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Luca Bethge, Mitarbeiter bei DORUCON – DR. RUPP CONSULTING GmbH

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